Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich:
Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere mündliche Vereinbarungen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind für die Firma nur verbindlich, wenn sie durch diese schriftlich bestätigt werden. Katalogangaben, Abbildungen und Eigenschaften sind nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden.
2. Angebot und Annahme:
Die Angebote der Firma sind stets freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Soweit der Kunde der Firma den Abschluss eines Vertrages anträgt, so kommt dieser mit der Annahme durch die Firma zu Stande.
3. Preise:
Die Preise der Firma Nettopreise ab Versandort ohne Fracht, Versicherung, Verpackung, Mehrwertsteuer, soweit die Firma nicht durch unerwartete Preiserhöhungen der Hersteller zu vorzeitigen Preiskorrekturen gezwungen wird. Die Firma wird dem Kunden die Änderungen von Preisen sowie die geänderte Preisliste unverzüglich in schriftlicher Form zukommen lassen.
Wenn nach einem Kostenvoranschlag keine Freigabe binnen 4 Wochen erfolgt, behalten wir uns vor, eine Pauschale i.H.v. 50 € pro geschriebenen Kostenvoranschlag zu berechnen.
4. Lieferung:
Die Lieferung von neu- und gebrauchter Ware erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Käufers. Bei Aufträgen unter 50,00 EUR Nettowert behält sich die Firma einen pauschalen Zuschlag von 10,00 EUR netto für die Auftragsbearbeitung vor. Die Firma ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt nach dem Ermessen der Firma. Bei Lieferverzögerung durch höhere Gewalt oder andere nicht von der Firma zu vertretende Ereignisse haftet diese dem Kunden gegenüber nicht für eventuell hierdurch entstehende Schäden.
5. Mängelansprüche:
Der Besteller ist verpflichtet, die von der Firma gelieferten Waren unverzüglich auf ihre Eignung zu überprüfen. Bei einem rechtzeitig gerügten Mangel kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, gibt der Auftraggeber der Firma erneut Gelegenheit zur Nacherfüllung bevor er vom Vertrag zurücktritt oder Schadenersatz verlangt. Weitergehende Ansprüche werden – soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, soweit sie nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Firma entstanden sind.
Ansprüche des Kunden gegen die Firma verjähren nach einem Jahr beginnend mit der Ablieferung der Ware beim Kunden. Die Haftung der Firma für Mängel oder Schäden, die auf dem Transport zum Kunden oder bei der nachfolgenden Lagerung entstehen, sind ausgeschlossen.
6. Haftung:
Die Firma haftet nach dem Produkthaftungsgesetz wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch des Kunden für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Lieferungsgegenstand an Rechtsgütern des Bestellers, zum Beispiel Schäden an anderen Sachen, soweit sie nicht nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend sind, ist ausgeschlossen. Im Falle von unverschuldeten Fehlfunktionen und Störungen von technischen Einrichtungen, derer sich die Firma zum Einlesen, Übertragen, Speichern und Verarbeiten von Daten bedienen, haftet diese nicht.
7. Zahlung:
Rechnungen sind 20 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Soweit nicht bereits eine Geschäftsbeziehung zum Kunden besteht, ist die Firma berechtigt, Vorkasse zu verlangen. Es entstehen Bearbeitungsgebühren für stornierte Aufträge in Höhe von 10% des Auftragswertes. Kostenvoranschläge ohne anschließenden Auftrag werden mit 45,00 EUR berechnet. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Rechtswahl:
Erfüllungsort ist der Sitz der Firma. Bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, der Gerichtsstand der Sitz der Firma. Die Firma ist auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht und Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
9. Sonstiges:
Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit der Firma geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der Firma. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig seine oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.